Abschiebestopp statt Abschiebehaft

126 13.06.2018 15:04

Zum heute veröffentlichten Spiegel-Interview „Daniel Günther warnt vor Überbietungswettbewerb mit der AfD“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ministerpräsident Daniel Günther warnt zu Recht seine Schwesterpartei CSU vor dem Versuch, die AfD rechts zu überholen. Denn wer am rechten Rand nach Wählern fischt, stärkt am Ende nur den Rechtsextremismus und seine menschenfeindliche Agenda. 

Alle demokratischen Parteien tragen eine historische Verantwortung dafür, dass Ausgrenzung und Ressentiments nie wieder politische und gesellschaftliche Akzeptanz in Deutschland erfahren. 

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass die Nord-CDU sich mittlerweile erkennbar von früheren Forderungen nach Abschiebe-TV und Schweinefleischpflicht distanziert und gemeinsam mit FDP und Grünen auf einen humanen Flüchtlingskurs setzt. 

Wenn dies aber mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll, muss die Jamaika-Koalition konsequenterweise ihre Pläne für eine Abschiebehaftanstalt in Glückstadt beerdigen. Denn unbescholtene Menschen gehören nun einmal nicht in den Knast – schon gar nicht Minderjährige. Auch für kriminell gewordene Flüchtlinge bedarf es keines millionenschweren Jamaika-Denkmals in Glückstadt. Es gibt bereits Gefängnisse im Land. 

Eine humane Flüchtlingspolitik bedeutet für uns auch, dass Jamaika alle rechtlichen Möglichkeiten des Landes ausschöpfen muss, um durch den Bund drohende Massenabschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Die Warnungen zahlreicher NGOs sind unmissverständlich: Afghanistan ist auch weiterhin alles andere als sicher. Horst Seehofer mag das nicht beirren. Von Innenminister Grote erwarte ich allerdings, dass er wie sein Amtsvorgänger Stefan Studt Verantwortung übernimmt und einen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan anordnet. Die von der Landesregierung angekündigte Einzelfallprüfung wird dem Ernst der Lage jedenfalls nicht gerecht.